Fragen zum Urheberrecht

So werden Anwaltskanzleien genannt, die Inhaber von Internetanschlüssen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße durch sogenanntes Filesharing abmahnen. Oftmals handelt es sich dabei um Massenabmahnungen. Hierbei werden von dem Abmahner regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Aufwendungsersatz und Schadensersatz gefordert. Vor einer übereilten Abgabe der Unterlassungserklärung oder Zahlung der Forderung sollten Sie unbedingt Rechtsrat einholen. Zunächst liegt nicht in jedem Fall eine Urheberrechtsverletzung vor. Auch haftet der Anschlussinhaber nicht in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen wurden. Darüber hinaus sollte überprüft werden ob die geforderte Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst und/oder die geforderten Geldzahlungen nicht zu hoch angesetzt wurden. Dies kann zur Unwirksamkeit der Abmahnung führen.
Filesharing bezeichnet den Tausch bzw. die Weitergabe von Dateien (Musik, Filme etc.) über das Internet. Dies erfolgt in der Regel über spezielle Software, wie Bittorrent oder Emule. Die Dateien werden nach dem Download auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und anderen Nutzern zum Download bereitgestellt.
Der Rechteinhaber ist eine natürliche oder juristische Person, die Urheberrechte oder Nutzungsrechte an einem Werk hat. In der Regel ist der Schöpfer des Werks der Urheber und damit auch der Rechteinhaber, § 7 UrhG.
Eine Abmahnung ist gem. § 97a UrhG ein Schreiben, welches dem vermeintlichen Urheberrechtsverletzer die Gelegenheit geben soll, einen Streit außergerichtlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Rechteinhaber den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rechtsanwaltskosten) verlangen. Im Falle einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung kann der Abgemahnte u.U. Ersatz der Aufwendungen verlangen, die für seine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
Das Urhebergesetz (UrhG) ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Das Recht des Urhebers an seinem Werk umfasst Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12-14 UrhG), Urheberverwertungsrechte (§§ 15-24 UrhG) und sogenannte sonstige Rechte (§§ 25-27 UrhG). Erstere gewähren dem Urheber vor allem das Veröffentlichungsrecht, das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft sowie das Recht, eine Entstellung oder andere Beeinträchtigung des Werks unter Umständen zu verbieten. Die Urheberverwertungsrechte geben dem Urheber z.B. das Recht auf Vervielfältigung, Verarbeitung und öffentliche Wiedergabe. Auch garantieren sie dem Urheber ein – gesetzliches (!) – Recht auf angemessene Vergütung. Durch die Rechte soll der Urheber umfassend geschützt werden.
Im UrhG spielen neben dem Urheberrecht auch Leistungsschutzrechte eine große Rolle. Sie sichern zum einen z.B. die Rechte der ausübenden Künstler, d.h. derjenigen, die ein Werk vortragen oder aufführen, der Hersteller von Tonträgern, der Sendeunternehmen, der Filmhersteller, zum anderen vor allem der Lichtbildner.
Lichtbilder sind Werke, die nicht den Voraussetzungen einer urheberrechtlich geschützten Fotografie, also eines Lichtbildwerks entsprechen. Sie werden gleichwohl ähnlich wie die Lichtbildwerke geschützt.
Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz einer kreativen Arbeit ist das Vorliegen eines Werks, d.h. einer persönlichen geistigen Schöpfung, § 2 UrhG. Verlangt wird eine von einem Menschen geschaffene, wahrnehmbare Schöpfung mit einem hinreichenden Maß an Individualität (Schöpfungshöhe). Das Ergebnis des Schaffens muss sich von der Masse des Alltäglichen und von lediglich handwerklichen oder routinemäßigen Leistungen abheben. In § 2 Abs. 1 UrhG findet sich ein nicht abschließender Katalog von möglichen Werken wie z.B. Sprachwerke, Werke der Musik, Filmwerke, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art.
Der Urheber eines Werks ist gem. § 7 UrhG der Schöpfer des Werks. Haben mehrere Urheber gemeinsam ein Werk erschaffen, sind sie nach § 8 UrhG Miturheber. Nur natürliche Personen, also keine juristischen Personen wie z.B. GmbH oder AG können nach deutschem Recht Urheber sein.
Mit der Schaffung des Werks entsteht das Urheberrecht. Es bedarf – anders als z.B. die Marke und das Patent sowie das US-amerikanische Copyright – keiner Anmeldung. Auf eine erfolgte oder beabsichtigte Veröffentlichung kommt es nicht an. Das Urheberrecht endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, das Leistungsschutzrecht des Lichtbildners 50 Jahre nach dessen Tod.
Das Urheberrecht wird nach § 29 UrhG nur im Erbfall übertragen und ist ansonsten untrennbar mit dem Schöpfer des Werks verbunden. Jedoch kann das Nutzungsrecht eingeräumt bzw. übertragen werden. Es kann inhaltlich, räumlich und zeitlich beschränkt werden. Auch die Einräumung zukünftiger, noch unbekannter Nutzungsarten durch den Urheber ist möglich. Unterschieden wird zwischen einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten. Erstere berechtigen den Rechtsinhaber zur Benutzung neben anderen, wohingegen ausschließliche exklusiv sind und die Nutzungsmöglichkeit eines jeden Dritten ausschließen.
Eine Lizenz ist die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum. Sie ermöglicht ihrem Inhaber z.B. die wirtschaftliche Nutzung oder Veröffentlichung des Werks.
Nach § 31 UrhG kann der Urheber einem Dritten das Recht einräumen, das Werk in Bezug auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Der Urheber kann ein Nutzungsrecht an seinen Werken z.B. mithilfe von Standard-Lizenzverträgen einräumen.

Creative Commons (CC) ist eine gemeinnützige Organisation, die Urhebern eine Hilfestellung in Form vorgefertigter Lizenzverträge bereitstellt. Sie bietet sechs verschiedene Standard-Lizenzverträge an, durch die der Urheber die rechtlichen Bedingungen der Verbreitung seines Werks festlegen kann.
Die CC-Lizenzverträge werden von den Urhebern übernommen und in eigener Verantwortung genutzt. CC tritt also weder als Verwerter noch als Vertragspartner des Urhebers auf. Durch die Lizenzverträge kann gegenüber jedermann klargestellt werden, was mit ihren Werken geschehen darf und was nicht. Mit der Verwendung von CC-Lizenzen räumen die Urheber Interessierten im Vergleich zum Urheberrechtsgesetz mehr Nutzungsmöglichkeiten ein.

Es gibt verschiedene Schrankenbestimmungen im Urheberrecht. Beschränkt werden die Rechte des Urhebers z.B. bei der Zitierfreiheit in § 51 UrhG, bei dem Recht zur Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, § 53 UrhG, bei dem Erschöpfungsgrundsatz, § 17 Abs. 2 UrhG, bei dem Wiedergaberecht von Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren in § 49 UrhG sowie bei öffentlichen Reden.
Die Datenschutzerklärung (auch Datenschutzhinweis) informiert Besucher von Webseiten oder Applikationen (Apps) darüber, welche Daten der Anbieter während der Nutzung sammelt. Wenn bestimmte personenbezogene Daten erhoben und ggf. an Dritte weitergegeben werden, ist eine Einwilligung durch den Nutzer erforderlich.

Das Datenschutzrecht regelt den rechtlichen Umgang mit Daten. Die Aufgabe des Datenschutzrechts ist es, die informationelle Selbstbestimmung und rechtlich geschützte Geheimnisse wie das Telekommunikationsgeheimnis zu bewahren. Des Weiteren soll es für einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz des Einzelnen und den berechtigten Interessen staatlicher und privater Datenverarbeiter sorgen.
Wichtige Gesetze des Datenschutzrechts sind das Bundesdatenschutzgesetz und die entsprechenden Landesdatenschutzgesetze. Auch im Telemediengesetz, dem Arbeitsrecht, dem Medienrecht und dem Wettbewerbsrecht finden sich datenschutzrechtliche Regelungen.

Das „Notice-and-take-down”-Prinzip“ bedeutet, dass ein Anbieter von Inhalten (sog. Provider), der von rechtswidrigen Inhalten erfährt (notice), den Inhalt unverzüglich entfernen muss (take down), um einer eigenen Haftung zu entgehen.
Unter der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG versteht man, ein Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Ein urheberrechtliches Werk wird also öffentlich zugänglich gemacht, wenn es unabhängig von Zeit und Ort auf Abruf bereitgehalten wird. Eine öffentliche Zugänglichmachung ist z.B. gegeben, wenn ein Werk mittels einer Filesharing-Software anderen Nutzern zum Download bereitgestellt wird.
Ein sog. Peer-to-Peer-Netzwerk besteht aus einer Vielzahl von Einzelcomputern, in denen die Computer gleichberechtigt zusammenarbeiten. Im Falle des Filesharing bieten die einzelnen Rechner im Netzwerk Daten an (Upload), während gleichzeitig von den Rechnern anderer Teilnehmer Daten heruntergeladen werden können. Die an einem P2P-Netzwerk teilnehmenden Computer können auf der ganzen Welt verteilt sein. Peer-to-Peer-Netzwerke sind nicht verboten. Problematisch ist es jedoch, wenn die getauschten Daten urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Filme, Bücher, Musikstücke) sind. Das Bereitstellen von Daten in einem derartigen Netzwerk stellt eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a
UrhG dar und ist somit grundsätzlich dem Rechteinhaber vorbehalten.
Verletzer im Sinne des Urheberrechts kann neben dem Täter auch derjenige sein, der einen Beitrag zu der Urheberrechtsverletzung geleistet hat, wie z.B. der Anschlussinhaber. Eine solche Störerhaftung besteht allerdings nur dann, wenn die Urheberrechtsverletzung dem Störer auch zurechenbar ist. Eine Zurechenbarkeit wird bejaht, wenn der Anschlussinhaber verpflichtet ist, das Verhalten von Nutzern seines Anschlusses, z.B. Partner, Kind, Mitbewohner zu überwachen oder diese zu belehren und er entsprechenden Pflichten nicht nachkommt.
Bei Urheberrechtsstreitigkeiten mit Filesharing-Hintergrund kommt es oft zu Beweisproblemen, da der Rechteinhaber üblicherweise nur nachweisen kann, dass über einen bestimmten Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht aber, wer die betreffende Datei eingestellt hat. Für den Anschlussinhaber ist es andererseits schwer, geltend gemachte Ansprüche abzuwehren, wenn er die Rechtsverletzung nicht begangen hat.
Diese Schwierigkeiten versucht die Rechtsprechung durch ein Darlegungs- und. Beweissystem fair zu lösen.
Zunächst muss der Rechteinhaber lediglich darlegen und nachweisen, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des mutmaßlichen Verletzers begangen wurde (= primäre Darlegungslast). Gelingt dieser Nachweis (z.B. durch eine Providerauskunft), besteht laut Bundesgerichtshof eine Vermutung, dass der Anschlussinhaber die betroffene Datei selbst getauscht hat.
Der Anschlussinhaber muss nun diese Vermutung der Täterschaft erschüttern. Diese Mitwirkungspflicht ist laut Rechtsprechung gerechtfertigt, weil der Rechteinhaber keinerlei Möglichkeit zur Sachverhaltsaufklärung hat, wohingegen dem Anschlussinhaber nähere Angaben ohne weiteres möglich und zumutbar sind.
Die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht werden unter dem Begriff sekundäre Darlegungslast zusammengefasst. Der Umfang dieser Pflichten ist sehr umstritten. In der Regel genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er Umstände vorträgt, die einen alternativen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Wenn ihm dies gelingt, kann er nicht mehr als Täter der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. In Betracht kommt aber eine Störerhaftung.
Verwertungsgesellschaften sollen die effektive Wahrnehmung von Rechten der Urheber gewährleisten. Zu diesem Zweck werden den Verwertungsgesellschaften Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte und Vergütungsansprüche treuhänderisch übergeben, § 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG).
Wenn es um die Berechnung des Schadens, aber auch die Ermittlung einer dem Urheber zustehenden Vergütung geht, fällt oft der Begriff MFM oder MFM-Tabelle. Es handelt sich dabei um die Tarifempfehlungen, die die Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing für verschiedene Nutzungsarten von Lichtbildwerken erarbeitet hat. Diese Empfehlungen werden, da sie Nutzungen sehr ausdifferenziert darstellen, aber auch aufgrund ihrer vergleichsweise hohen Tarife, von Urhebern und Rechteinhabern gern zur Schadensermittlung und -begründung herangezogen. Jedoch wird ihre Anwendbarkeit im Rahmen der Schadensdurchsetzung von der Rechtsprechung verstärkt hinterfragt.
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.03.2002“ wurde die Position des Urhebers gestärkt. Die angemessene Vergütung ist ein allgemeiner Zweck des Urheberrechts. Der Urheber hat einen unabdingbaren Anspruch auf angemessene Vergütung, § 32 UrhG. Nach § 32a UrhG kommt eine weitere Beteiligung des Urhebers in Betracht, sog. „Bestsellerparagraph“. Außerdem steht dem Urheber für die Nutzung einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannten Nutzungsart ein Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung zu, § 32c UrhG.

Fragen zum Persönlichkeitsrecht & Medienrecht

Das Medienrecht beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher Information und Kommunikation. Es ist eine „Querschnittsmaterie“ und umfasst als solche Regelungen aus den Bereichen des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit. Aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts beispielsweise durch Berichterstattung in den Medien, kann sich ein Anspruch auf Unterlassung, auf Berichtigung oder Widerruf, auf Gegendarstellung, daneben auch ein Anspruch auf Schadensersatz und Geldentschädigung ergeben.
Die grundrechtliche geschützte Meinungsäußerung bezieht sich auf subjektive Werturteile, d.h. auf Stellungnahmen, die weder wahr noch falsch sind. Meinungen sind von Tatsachenbehauptungen abzugrenzen, da eine unwahre Tatsachenbehauptung nicht unter den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Grundgesetz fällt.
Eine Tatsachenbehauptung ist im Gegensatz zu einer Meinungsäußerung dem Beweis zugänglich, also entweder wahr oder falsch. Problematisch wird es, wenn eine Tatsachenbehauptung mit einer Meinungsäußerung kombiniert wird. In diesem Fall ist darauf abzustellen, ob es sich schwerpunktmäßig um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt.

Es ist das Recht eines jeden Menschen, dass digitale Informationen mit einem Bezug zu seiner Person nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urt. vom 13.05.2014, Rs. C-131/12) sind Suchmaschinen wie z.B. Google und Bing aufgrund dieses Rechts unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, Suchergebnisse, die sensible persönliche Daten enthalten aus der Ergebnisliste zu löschen.
Eine derartige Verpflichtung besteht allerdings nur, wenn bei einer Interessensabwägung das Interesse an Privatsphäre das Interesse der Öffentlichkeit an der Zugänglichkeit der Information überwiegt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es wurde von dem Bundesverfassungsgericht in einem Urteil anlässlich der Volkszählung 1983 entwickelt. Es schützt das Recht des Einzelnen, darüber zu bestimmen, welche persönlichen Daten er preisgibt und wie diese verwendet werden dürfen.
Die Privatsphäre ist eine von drei sogenannten Lebenssphären. Das Individuum ist vor einem Eindringen in diese Sphären durch den Staat und auch Dritte geschützt. Das Schutzniveau hängt davon ab, welcher Sphäre eine Beeinträchtigung zuzuordnen ist. Um den Begriff Privatsphäre zu verstehen zu können, muss er von den anderen beiden Sphären abgegrenzt werden.
Die Sozialsphäre ist der Bereich des Lebens, der öffentlich zugänglich ist. Zu ihr zählen z.B. das Berufsleben oder eine politische Tätigkeit. Eine Berichterstattung, die die Sozialsphäre betrifft, ist in der Regel zulässig. Bei besonders schweren Eingriffen kann aber auch hier der Schutz des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit überwiegen.
Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Sozial- von der Privatsphäre ergeben sich, wenn eine Person trotz Aufenthalts im öffentlichen Raum aufgrund besonderer Abgeschiedenheit mit einer Beobachtung nicht rechnen muss. So z.B. bei einer Jogging-Runde in einem verlassenen Wald oder auf einer abgelegenen nicht ohne weiteres einsehbaren Park-Bank. Bei diesen Beispielen sind alle Umstände des Einzelfalls bei der Feststellung, welche Sphäre betroffen ist, zu beachten.
Die Privatsphäre wird räumlich und gegenständlich definiert. Sie umfasst das Leben im häuslichen Bereich und die Lebensbereiche, die nur einem bestimmten Personenkreis und nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Im Falle einer gewissen Abgeschiedenheit kann auch eine soziale Interaktion mit Bekannten im öffentlichen Raum der Privatsphäre zugerechnet werden.
Ein Eingriff in die Privatsphäre kann aufgrund besonderer öffentlicher Interessen gerechtfertigt sein. Eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungsfreiheit ist stets erforderlich.
Bei dieser Abwägung muss beachtet werden, inwiefern die betreffende Person in der Öffentlichkeit steht und wieviel sie von ihrem Privatleben preisgibt. So kann eine Veröffentlichung aus dem Privatleben von prominenten Politikern aufgrund des gesteigerten öffentlichen Informationsinteresses ausnahmsweise zulässig sein. Und Umstände, die eigentlich der Privatsphäre zugeordnet werden, können, wenn sie durch die Person selbst in die Öffentlichkeit gebracht werden, dazu führen, dass sie nunmehr zur Sozialsphäre zählen.
Die Intimsphäre ist ohne Ausnahme von Eingriffen geschützt. Zu ihr gehören unter anderem das Sexualleben, Krankheiten, Gedanken und Gefühle.
Ein Eingriff in die Intimsphäre kann auch bei einem immensen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt sein. Die Intimsphäre betrifft den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts, der auch bei einer Abwägung mit der Meinungsfreiheit nicht zurücktreten kann.
Eine Schmähkritik zielt nur auf die Diffamierung einer Person und nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Thema ab. Sie überschreitet daher die Grenze einer zulässigen Berichterstattung über eine Person. Das Bundesverfassungsgericht stellt aufgrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft hohe Hürden an das Vorliegen einer Schmähkritik.
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung. Sie wird in zeitlich sensiblen Fällen beantragt, um die subjektiven Rechte des Betroffenen bereits vor dem Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen.
Einem Betroffenen kann ggf. ein Anspruch auf Gegendarstellung zustehen, wenn ein Medium eine Tatsachenbehauptung über ihn verbreitet hat. Der Betroffene kann mithilfe einer Gegendarstellung seine Sicht der Dinge darstellen. Dieser Anspruch kann, soweit der Anspruchsgegner eine Gegendarstellung ablehnt, in engen zeitlichen Grenzen mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
Es ist das Recht eines jeden Menschen zu entscheiden, wie, wo und ob Abbildungen seiner Person verbreitet werden. Es schützt das Persönlichkeitsrecht und damit neben kommerziellen vor allem die ideellen Interessen des Menschen. Das Recht am eigenen Bild wird vor allem durch das Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Das grundrechtlich garantierte Persönlichkeitsrecht wird verletzt, wenn falsche oder beleidigende Äußerungen getätigt werden, da diese nicht mehr von der ebenfalls grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Auch der gute Ruf von Unternehmen kann durch derartige Äußerungen beschädigt werden. Gerade durch das Internet können sich geschäftsschädigende Behauptungen wie Lauffeuer verbreiten. Daher wird auch Unternehmen ein Persönlichkeitsrecht zugestanden. Aus diesem können sie gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen.

Interessante weiterführende Webseiten – Linkliste

Sehr informativ ist die Seite www.abmahnung.org. Die Seite wird betrieben vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.
Auf der Seite finden Sie hilfreiche und umfassende Informationen rund um das Thema Abmahnung.

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